7 Leitsätze für eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik

7 Leitsätze für eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik

1. Auch die Städte und Gemeinden tragen im Rahmen ihrer Aufgaben und Kompetenzen Mitverantwortung für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen vor Ort. Sie müssen dazu aber im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, der Finanzausstattung, der Planungsvorgaben und der regionalen Wirtschaftspolitik des Landes tatkräftig ermutigt und intensiver unterstützt werden.
    
2. Kernaufgabe einer wirtschaftsfreundlichen Politik muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ballungsräumen wie in den ländlichen Regionen möglich zu machen. Dazu müssen die Kommunen ihren Beitrag leisten. Gleichwertigebedeutet nicht identische Lebensverhältnisse! Vielmehr geht es um unterschiedliche, aber konkurrenzfähige Stärken, zwischen denen die Menschen als auch die Unternehmen der Wirtschaft als ernsthafte Alternativen nach eigenen Prioritäten entscheiden können.
    
3. Die Landesplanung und die Raumordnungspläne des Landes müssen wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet werden. Sie müssen den Kommunen die Voraussetzungen dafür eröffnen, ihre Flächennutzungspläne und Bebauungspläne unbürokratisch mit einem ausgewogenen Anteil an Gewerbeflächen, Freizeit- und Wohnbauflächen, Verkehrswegen und öffentlicher Infrastruktur zu gestalten.
    
4. Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland insgesamt zu hoch und reduziert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Das begrenzt den Spielraum der Kommunen bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der sonstigen kommunalen Abgaben mit Blick auf ihren Anreiz als Wirtschaftsstandort. Die Reform der Grundsteuer mit deutlich höheren Bewertungen der Immobilien darf nicht zu höheren Belastungen führen, sondern muss zumindest aufkommensneutral umgesetzt werden. Deshalb muss das Land seine Aufgaben beim kommunalen Finanzausgleich in vollem Umfang erfüllen. Das Land darf nicht immer mehr Lasten in den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Kommunen abschieben und finanzschwache Städte und Gemeinden zu besonders hohen Hebesätzen zwingen, die Investoren abschrecken.
    
5. Unternehmen, die gründen und erweitern wollen, brauchen für alle Genehmigungsverfahren und Fördermittel einen einheitlichen Ansprechpartner in der Kommunalverwaltung.
    
6. Mobilität und Digitalisierung sind ein unverzichtbarer Eckpfeiler für die kommunale und regionale Entwicklung. Für den  Güterverkehr bleibt die Straße entscheidend. Die Rolle der Schiene kann in Rheinland-Pfalz aber mittel- und langfristig gestärkt werden. Dazu müssen auch in der Fläche mehr Schnittstellen von Straße und Schiene für den Gütertransport geschaffen werden. Für den Personenverkehr gilt, dass der ÖPNV für einen wirtschaftlichen Betrieb ein Mindestmaß an Nutzern erfordert. Er muss deshalb in den Ballungsräumen von der Frequenz her mehr leisten als in den ländlichen Räumen. Überall gilt es aber, Individualverkehr und ÖPNV nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sinnvoll miteinander zu verknüpfen. In den ländlichen Räumen bleibt ein intaktes und ausreichendes Straßennetz genauso wie eine digitale Datenautobahn ein unverzichtbarer Standortfaktor. Die flächendeckende digitale Versorgung des Landes in allen Städten und
   Gemeinden muss lückenlos und dauerhaft gewährleitet sein.
    
7. Grundlage einer wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik in den Kommunen ist der konsequente Abbau von Bürokratie und ein Belastungsmoratorium für die regionale Wirtschaft. Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen die Wirtschaft aus. Das kostet in vermeidbarer Weise Geld, Zeit, Nerven und Personal.