Antrag an den Bundesmittelstandstag: Rückkehr zu stabilen Staatsfinanzen

Datum des Artikels 10.08.2023

Der Bundesmittelstandstag möge beschließen: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert besonders den Bund auf, zu einer Politik der soliden Staatsfinanzen zurückzufinden. Die umfangreiche Neuverschuldung des Bundes war in Teilen durch die Notlagen der Pandemie und die dramatisch veränderte Sicherheitslage durch den Aggressionskrieg Russlands politisch und rechtlich gerechtfertigt.

Die bis zum Jahresende 2022 auf den Betrag von 1620,4 Mrd. Euro gestiegene Bundesschuld, die 2023 weiter steigen wird, schränkt aber in Verbindung mit den steigenden Zinsen die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates ein. Hohe Zins- und Tilgungslasten verengen die Spielräume für notwendige Reformen der  Unternehmenssteuern und die überfällige Tarifentlastungen bei der Einkommensteuer. Die Verschuldung darf deshalb nicht fortgesetzt werden.  Solide Staatsfinanzen sind und bleiben Markenzeichen christlich-demokratischer Politik in Sinne der sozialen Marktwirtschaft und der Generationengerechtigkeit. Das unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und Grünen, die die Rolle des Staates als dirigistischer Lenker der Wirtschaft auch mit Hilfe der Staatsverschuldung ausweiten wollen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes, nach der der Staat nur in begründeten Notfällen neue Schulden aufnehmen darf, muss erhalten bleiben. Darüber hinaus fordert die MIT die Union in Bund und Ländern auf, mit geeigneten verfassungsrechtlichen Initiativen den praktizierten Formen der Umgehung der Schuldenbremse Einhalt zu gebieten. Nötig ist ein Verbot der Finanzierung von Sondervermögen, Fonds und Rücklagen durch Neuverschuldung außerhalb der staatlichen Kernhaushalte. Solche für mehrjährige spezifische Staatsaufgaben sinnvolle Instrumente sollen aber durch Zuführungen aus dem jährlichen Kernhaushalt im Rahmen einer mehrjährigen Wirtschaftsplanung finanziert werden. Ob dazu eine Neuverschuldung zu rechtfertigen ist, muss für jeden Jahreshaushalt erneut geprüft werden. Die MIT verurteilt die bewusste und systematische Nichteinhaltung der Stabilitätsregeln der europäischen Währungsunion in Verbindung mit einer kaum kaschierten Staatsfinanzierung durch die EZB. Sie fordert Bundesregierung, Bundestag und Europäisches Parlament auf, auf eine Präzisierung und Stärkung dieser Stabilitätsregeln hinzuwirken und das Mandat der EZB beim Verbot der Staatsfinanzierung zu präzisieren.