Gereon Haumann: Dreyer, Ahnen, Lemke und Co. müssen den Abbau der kalten Progression mittragen

Datum des Artikels 11.05.2015

Abschaffung der kalten Progression

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, hat die Landesregierung aufgefordert, diesmal der Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer im Bundesrat zuzustimmen. Niemand in Deutschland werde noch einen Rest von Verständnis haben, wenn eine rot-grüne Landesregierung dieses Vorhaben ein weiteres Mal an der Bundesratsmehrheit scheitern lassen.

 

Gereon Haumann: „Die MIT in Bund und Land hat die Abschaffung der kalten Progression zu einer zentralen Forderung für die laufende Legislaturperiode des Bundestages gemacht. Wir freuen uns sehr, dass unsere einmütige Hartnäckigkeit zum Erfolg geführt hat. Dafür haben sich die Unternehmer des Mittelstandes in erster Linie im Interesse ihrer Mitarbeiter eingesetzt. Denn die Fachkräfte mit gediegener Ausbildung, die die Arbeit in unseren Unternehmen tragen, sind die ungerecht Geschröpften.“

Der unmittelbare erste Entlastungseffekt für 2016, so Haumann weiter, ist zwar wegen der derzeit extrem geringen Inflation begrenzt. Wichtig ist aber, dass die Bundesregierung es zur Regel machen will, den Einkommensteuertarif alle zwei Jahre an die Inflation anzupassen.

Gereon Haumann: „Damit wird das Thema kalte Progression erstmals systematisch und strukturell angepackt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer wirklich  mit der Wirtschaftsentwicklung wachsen zu lassen.“Der Abbau der kalten Progression folgt auch aus dem Versprechen der CDU in Bund und Land, keine Steuern mehr zu erhöhen. Der Beschluss der Bundesregierung, so Haumann abschließend beweist: die Union hält Wort.