Gereon Haumann, Josef Dötsch: Die Mindestlohn-Kommission muss endlich arbeitsfähig werden

Datum des Artikels 23.05.2015

Forum Mittelstand mit Faktencheck:
„100 Tage Mindestlohn – Erfahrungen, Erwartungen und Änderungen!“

 

Die Mindestlohn-Kommission braucht endlich einen neuen Vorsitzenden und das Personal für die Unterstützung ihrer Arbeit. Bundesarbeitsministerin Nahles muss dafür sorgen, dass diese Personalentscheidung nicht weiter verzögert wird. Dies fordern der Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann und der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz (PKM), Josef Dötsch MdL. Der erste Vorsitzende der Kommission, Henning Vorscherau, ist vor längerer Zeit aus Gesundheitsgründen zurückgetreten und wichtige Personalstellen für die Kommission sind bis heute nicht besetzt. 
Die Kommission soll nach dem Mindestlohngesetz die Festsetzung des Mindestlohnes unterstützen, Durchführung des Mindestlohngesetzes begleiten und die Folgewirkungen einschätzen.

Gereon Haumann: „Die Mindestlohn-Kommission hat eine wichtige Aufgabe für eine sachgemäße und wirtschaftlich vernünftige Umsetzung des Mindestlohns. Sie ist Teil der Voraussetzungen dafür, dass es für dieses Gesetz einen breiten Konsens gab. Frau Nahles muss umgehend einen gemeinsamen Vorschlag der Tarifpartner einfordern und ihre rechtlichen Möglichkeiten der Besetzung dieses Amtes einsetzen.“

Gerade angesichts der Konflikte um die Umsetzung des Mindestlohngesetzes und die entsprechenden Verordnungen der Bundesarbeitsministerin ist, so die beiden Mittelstandspolitiker, ist eine arbeitsfähige Kommission mit einem angesehenen Vorsitzenden und einem qualifizierten Apparat erforderlich.

Josef Dötsch: „In der Kommission können Probleme der Umsetzung des Mindestlohnes von Fachleuten untersucht und realisierbare Lösungen erarbeitet werden. So lassen sich Konflikte entschärfen und Vertrauen herstellen. Dies dient Arbeitnehmern und Arbeitgebern in mittelständischen Unternehmen gleichermaßen. Das ist derzeit sehr viel notwendiger als markige Sprüche wie die von SPD-Generalsekretärin Fahimi und die Kompromisslosigkeit der Bundesarbeitsministerin der Berliner Regierungskoalition.“

Die Tarifpartner, so Haumann und Dötsch abschließend, müssen über eine arbeitsfähige Mindestlohn-Kommission jederzeit in die Mitverantwortung für den Mindestlohn und seine Auswirkungen genommen werden.