Gereon Haumann: Der neue Bundestag braucht eine Mehrheit für mittelstandsfreundliche Politik

Datum des Artikels 14.09.2017

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und CSU kämpft für eine mittelstands-
freundliche Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag.“ Dies erklärte der Landesvorsitzende
der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann,
beim gestrigen Mittelstandstag der MIT im Weingut Boxheimerhof in Worms-Abenheim.
Dazu, so Haumann, muss die Union um jede Stimme für das bestmögliche Wahlergebnis kämpfen
und klare politische Prioritäten für eine neue Regierungskoalition im Herbst 2017 setzen.

Die MIT, so Haumann, hat dafür drei zentrale Themen:

1. Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen und für Familien. Dazu soll mindestens
ein Drittel der zu erwartenden Steuermehreinnahmen eingesetzt werden. Der Soli ist schrittweise abzubauen.

2. Das Arbeitsrecht muss im Interesse von Arbeitnehmern und Betrieben flexibilisiert werden.
Im Rahmen von Jahresarbeitszeitkonten müssen Tages- und Wochenarbeitszeiten flexibel gestaltet werden,
um saisonalen Anforderungen an die Betriebe und modernen Arbeitsformen im Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden.

3. Wir müssen den freien Welthandel durch Handelsabkommen mit allen wichtigen Handelspartnern Deutschlands erreichen,
um faire Bedingungen und Rechtssicherheit für unseren exportstarken Mittelstand zu garantieren.

Jan Metzler MdB, Bundestagskandidat im Wahlkreis Alzey-Worms, betonte, die Region, um deren Mandat er sich bewerbe, sei klassisches Mittelstandsland, von hochwertiger Landwirtschaft bis zu High-Tech-Unternehmen im Umfeld der Region Rhein-Main.

Jan Metzler: „Flächendeckende Datennetze auf dem Stand der Technik sind das zentrale Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre. Der Bund stellt ausreichend Mittel zur Verfügung. Land und Gemeinden müssen jetzt für einen schnellen Ausbau sorgen. Das entscheidet über unsere Konkurrenzfähigkeit als Wirtschaftsstandort nicht nur in Deutschland, sondern international.“

Gereon Haumann, Landesvorsitzender der MIT Rheinland-Pfalz, sieht Deutschland wirtschaftlich auf der Erfolgsstraße mit stabilem Wachstum, steigender Beschäftigung und soliden Staatsfinanzen. „Auf diesen Erfolgen, so Haumann, darf sich unser Land aber nicht ausruhen.“

Jan Metzler: „Digitalisierung, Fachkräftemangel und immer stärkere internationale Konkurrenz fordern uns heraus. Das müssen wir in den kommenden Jahren angehen. Wir müssen Beschäftigungsreserven im Land heben und dort wo nötig mit gezielter und kontrollierter Zuwanderung für zusätzliche  Arbeitskräfte sorgen.“

Haumann und Metzler halten es für müßig, über Koalitionen nach der Bundestagswahl zu spekulieren. Da sind sich beide einig: „Je stärker die Union aus der Bundestagswahl hervorgeht, desto bessere Politik für den Mittelstand kann die Bundestagsfraktion der CDU/CSU durchsetzen. Und desto eher kann sie Alternativen prüfen, mit welchem Partner die beste Politik zu machen ist.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.