CDU Rheinland-Pfalz stellt Weichen für die Zukunft: „Bereit für eine neue Zeit – Verantwortung für 2025 und 2026“
Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz statt, bei dem die Partei unter dem Motto „Bereit für eine neue Zeit“ ihre strategische Ausrichtung für die Landtags- und Bundestagswahlen 2025 und 2026 präsentierte. Die CDU Rheinland-Pfalz zeigt sich entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und das Land in eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Richtung zu lenken.
Schwerpunkte: Verantwortung für den Mittelstand, Innovation und...
Belastung des Mittelstands muss beendet werden Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abbau der Bürokratie wird am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt Gereon Haumann, Landesvorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT) Rheinland-Pfalz: „Unsere Mittelständler leiden unter immer mehr Vorschriften und neuen Auflagen. Die Ampel hat ein Belastungsmoratorium versprochen – und dieses Versprechen gebrochen. Der Bürokratie-Tsunami kostet unsere Betriebe unnötig Geld, Zeit, Nerven und...
Steuerentlastungen für alle, statt überhöhte Tarifforderungen „Der Megastreik vom vergangenen Montag hatte für die Wirtschaft und die Gesellschaft eine neue Dimension, so MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann, „denn es haben sich zwei Gewerkschaften zusammengetan und es wurden unbeteiligte Dritte in Haftung genommen, da Betriebe runterfahren mussten, weil Beschäftigte nicht zur Arbeit kommen konnten oder Zulieferungen fehlten. Alle betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks lassen sich derzeit noch nicht absehen“.
Geothermie für die Energiewende „Nicht mit Verboten und Drangsalierung der Bürger, sondern mit technisch und wirtschaftlich attraktiven Alternativen klappt die Energiewende. Die Geothermie ist dabei in Rheinland-Pfalz eine große Chance.“ Dieses Fazit zog der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, nach einem Besuch des MIT-Landesvorstandes im Geothermiekraftwerk in Insheim bei Landau.
Entgleisung in SPD-Papier zur Erbschaftssteuer Die drei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, Parva Marvi und Armand Zorn, die auch Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages sind, schreiben in einem Aufruf zu einer weitreichenden Verschärfung der Erbschaftssteuer: …‚die meisten Erben in Deutschland, seien Westdeutsche, weiß und männlich‘. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Rheinland-Pfalz kritisiert diese Entgleisung entschieden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rheinland-Pfalz übt scharfe Kritik an der im Kanzleramt abgehaltenen „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“. Landesvorsitzender Gereon Haumann erklärt: „Die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten brauchen keine weiteren Alibiveranstaltungen. Dieses Flaggschiff der deutschen Wirtschaft benötigt Planungssicherheit. Hersteller und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche befinden sich in einer beispiellosen Transformation. Die Betriebe sollen und wollen Abermilliarden in Klimaschutz und Digitalisierung...
MIT Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz fordert: dreijährige Berufsfachschule erhalten (Kaiserslautern) Mehr denn je werden gut ausgebildete Fachkräfte gebraucht. Allenthalben wird zurecht der Fachkräftemangel angemahnt. Gerade zu dieser Unzeit möchte die Landesregierung die gut etablierte dreijährige Berufsfachschule in Kaiserslautern abwickeln.
MIT wirkt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für zwei Jahre zu fordern. Dies hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Zusammenhang mit einem Belastungsmoratorium für den Mittelstand seit Monaten gefordert. Die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann erklärt: „Das gut gemeinte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz kommt zur Unzeit. Es wurde zu einer anderen Zeit verabschiedet. Jetzt droht Deutschland eine Rezession. Es ist Zeitenwende. Betriebe kämpfen um das...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rheinland-Pfalz begrüßt einen Beschluss des MIT-Bundesvorstands, in dem gefordert wird, das ambulante Gesundheitswesen beim Energie-Hilfspaket für Krankenhäuser zu berücksichtigen.
Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Denn ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen. Die MIT-Rheinland-Pfalz begrüßt daher einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Anpassung der Freibeträge und Schwellenwerte im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz an die Entwicklung der Immobilienwerte und an die Inflation.
