Beschluss der MIT-Landesvorstandssitzung am 20.10.2021 Erneuerung der CDU in dramatischer Lage
A) Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz stellt fest:
Das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ist die Folge einer langjährigen Entwicklung der vergangenen 16 Jahre, bei der die CDU schubweise wichtige Wählerschichten an andere Parteien und in die Wahlenthaltung verloren hat. Diese Entwicklung zeigt sich...
Die Landesregierung muss nach den Aufräumarbeiten nun alles tun, um für den planvollen und schnellen Wiederaufbau an der Ahr alle planungs- und verwaltungsrechtlichen Voraussetzzungen zu schaffen. Dazu ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung das Krisenmanagement zur Chef-Sache erklärt. Dies ist die einstimmige Forderung aller Teilnehmer des Landestages der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT).
MIT- Landesvorsitzender Gereon Haumann: „Innenminister Roger Lewentz muss beim Ahrtal-Krisenmanagement selbst die unmittelbare...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT) hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, den harten Lockdown zu beenden und umgehend ein Konzept für eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie vorzulegen und in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Dies erklärte MIT-Landesvorsitzender, Gereon Haumann.
Gereon Haumann: „Nachdem der Justizminister die gegenwärtig geltenden Grundrechtseinschränkungen für verfassungswidrig erklärt, muss Frau Dreyer sofort handeln. Tut sie das nicht, riskiert sie Verfassungsbrüche, die zu Gerichtsverfahren führen werden. Und sie...
Die beschlossenen Lockerungen für den Handel und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens mit der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes ab dem 20. April lassen die Gastronomiebetriebe vollständig unberücksichtigt. Die Betriebe des Tourismus- und Gastgewerbes, wie Gaststätten, Restaurants, Hotels und Schausteller mit ca. 2,50 Mio. Mitarbeitern und Auszubildenden sind durch Corona mitten in der Existenzkrise. Die Mittelstandsunion sorgt sich um die ca. 230.000 Betriebe und Existenzen in der Branche, so der Landesvorsitzende der MIT Rheinland-Pfalz Gereon Haumann. Mit ca. 95 Mrd. Euro...
Bund und Land müssen umgehend schnell wirksame Maßnahmen einleiten, um die Existenz tausender mittelständischer Betriebe im Land in der Corona-Krise zu retten. Dies erklärte heute der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann, nach einer für gestern Abend einberufenen Telefonkonferenz des MIT-Landesvorstandes. Der abrupte Stillstand weiter Teile der Wirtschaft des Landes in Zuge der drakonischen Einschränkung des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Virus erzeugt unmittelbar existentielle Schäden für viele Betriebe. Bund und Land dürfen...
Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Gereon Haumann: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“
Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT) hat einen neuen Kreisverband Nordwestpfalz gebildet. Dies teilten heute die bisherigen Vorsitzenden des MIT-Kreisverbandes Kaiserslautern/ Kusel, Dr. Dirk Hüttenberger, und des Kreisverbandes Donnersberg, Massoud Habibi, mit. Der neugebildete Kreisverband Nordwestpfalz wird von Dr. Dirk Hüttenberger geführt. Nach über 25 Jahren will der in Winnweiler ansässige Architekt und Künstler Massoud Habibi seine Führungsaufgaben in der MIT an jüngere Hände übergeben. Eine Versammlung der MIT-Mitglieder am vergangenen Dienstag fasste die...
Vor kurzem trafen sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Landkreis Mayen-Koblenz zu einer ersten gemeinsamen Vorstandssitzung. Erstaunlich war, dass sowohl die Mittelständler als auch der Sozialfügel der CDU zu vielen Themen eine gleichgerichtete Haltung ausmachen konnten.
Einigkeit bestand darüber, dass eine moderne Verkehrsinfrastruktur und eine breite digitale Versorgung im ländlichen Raum Grundlage für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis sind und das Angebot familienfreundlicher...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rheinland-Pfalz lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und weder administrierbar noch finanziert“, kritisiert Gereon Haumann, Vorsitzender der MIT Rheinland-Pfalz. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Haumann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in der Stadt Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen verurteilen die Zerschlagung des Wirtschaftsdezernates der Stadt Mainz aus rein machtpolitischen und sachfremden Überlegungen. Ein für das ganze Land Rheinland-Pfalz und für die Region Rheinhessen so zentraler Wirtschaftsstandort wie die Stadt Mainz braucht ein hauptberufliches und professionell ausgestattetes Dezernat für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Manuela Matz hat ihre Aufgabe in der Stadtverwaltung Mainz in ihrem ersten Amtsjahr mit Engagement und Weitblick angepackt. Es gibt...
