Als blanken Unfug hat heute der Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann, die Dieselfahrverbote wegen Überschreitung von Stickoxydemissionen über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bezeichnet. In Rheinland-Pfalz ist die Landeshauptstadt Mainz nach einem Verwaltungsgerichtsurteil zu einem solchen Verbot verpflichtet worden. Der in der EU gesetzliche Grenzwert für die Stickoxyd-Emissionen, so Haumann, ist offenkundig medizinisch nicht begründbar. Haumann beruft sich dabei u.a. auf die Ausführungen des Pneumologen Prof. Dieter Köhler in einem Interview der Allgemeinen Zeitung vom 29.12.2018. Köhler bezeichnet darin den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als „schlicht abstrus“. Haumann betont, dass Prof. Köhler mit dieser Position in der Fachwelt nicht alleine steht (dokumentiert in der Anlage).
Gereon Haumann: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ohne zweifelsfreie wissenschaftliche Grundlage nicht Grenzwerte gesetzlich festlegen, die so enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben und de facto in das Eigentumsrecht der Bürger eingreifen. Handwerker, Transporteure und Dienstleister brauchen ihre Diesel-Transporter. Millionen Berufspendler sind auf ihre Autos angewiesen. Hier wird ohne tragfähige Begründung der Vertrauensschutz für Investitionen eingerissen. Das muss korrigiert werden.“
Die MIT fordert deshalb EU und Bundesregierung auf, den Emissionsgrenzwert für Stickoxyde sorgfältig wissenschaftlich zu überprüfen und zu ändern. Gereon Haumann: „In den USA mit ihren nach wie vor besonders strengen Umweltbestimmungen gelten 100 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das reicht völlig aus. Damit wäre das Thema in Deutschland sofort vom Tisch.“
Die Messungen der Emissionen, so Haumann weiter, müssen auch wirklichkeitsnah erfolgen, nämlich dort, wo Menschen die Luft in den Straßen wirklich einatmen. Alle Messstationen in Deutschland, fordert die MIT, müssen darauf hin überprüft werden. Haumann zitiert den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Pneumologen, Dr. Andreas Hellman: „Die Belastung nimmt mit Abstand zur Quelle relativ schnell ab. Da hilft schon eine Entfernung von 20 Metern.“ (siehe Anlage)
Wie grotesk maßlos der geltende Grenzwert für Stickoxyde ist, zeigt, so Haumann, der Vergleich mit ganz normalen Alltagssituationen, in denen dieser Grenzwert keine Rolle spielt. Prof. Köhler nennt dafür plastische Beispiele:
Der Gasherd in der Familienküche sorgt für bis zu 4000 Mikrogramm Stickoxyd/m2. Ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen auf dem Wohnzimmertisch rund 200 Mikrogramm. Auch Gottesdienste in Kirchen mit vielen brennenden Kerzen dürften bei 40 Mikrogramm als Grenzwert nicht mehr stattfinden. Ganz zu schweigen vom Rauchen. Mit einer Zigarettenpackung inhaliert ein Raucher zehn- bis zwanzigtausend Mikrogramm Stickoxyd.
Scharf kritisiert Haumann die „Deutsche Umwelthilfe“, die mit Serien von Klagen Dieselfahrverbote erzwingen will: „Dieser Abmahnverein mit heuchlerischer Moralfassade macht ein Geschäftsmodell aus Panikmache und den Ängsten der Menschen. Der Rechtsstaat muss dem Treiben dieses fragwürdigen Vereins die Rechtsgrundlage entziehen, indem er vernünftig begründbare Grenzwerte für Emissionen festsetzt.“
(In der Anlage sind zur Hintergrundinformation weitere Aussagen von kompetenten Wissenschaftlern zum Thema zusammengestellt.)
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