Haumann: So kann man nicht ernsthaft über die Erbschaftssteuer diskutieren

Datum des Artikels 24.02.2023

Entgleisung in SPD-Papier zur Erbschaftssteuer
Die drei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, Parva Marvi und Armand Zorn, die auch Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages sind, schreiben in einem Aufruf zu einer weitreichenden Verschärfung der Erbschaftssteuer: …‚die meisten Erben in Deutschland, seien Westdeutsche, weiß und männlich‘. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Rheinland-Pfalz kritisiert diese Entgleisung entschieden.

Landesvorsitzender Gereon Haumann: „Mit solchen, schon rassistisch anmutenden „Argumenten“ kann man nicht ernsthaft über eine Reform der Erbschaftssteuer streiten. So etwas hat in einer Debatte über sinnvolle und gerechte Steuern nichts zu suchen. Die drei SPD-Abgeordneten müssen diesen  Satz sofort zurücknehmen.“ „Die Mittelstands-union Rheinland-Pfalz, so Haumann, hat heute die drei Bundestagsabgeordneten in einem Brief dazu aufgefordert, der auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem SPD-Landes-vorsitzenden Roger Lewentz zur Kenntnis gegeben worden ist“.

Haumann: „Das Papier der drei SPD-Abgeordneten ist überaus kritikwürdig. Vor jeder Auseinandersetzung in der Sache selbst aber, müssen die drei Sozialdemokraten solche Töne aus der Debatte herausnehmen. Auf diesem Niveau kann man unter Demokraten nicht fruchtbar streiten.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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