Das Jahr 2021 fest im Blick hatte der Landesvorstand der MIT Rheinland-Pfalz bei seiner diesjährigen Klausurtagung am 25. Januar in Bad Kreuznach. Landesvorsitzender Gereon Haumann machte die Landtagswahlen im März und die Bundestagswahl im September des nächsten Jahres zu den Kernprojekten der MIT Rheinland-Pfalz für das Vorwahljahr 2020. Mehr Repräsentanten der Wirtschaft will die MIT bei den Kandidatenaufstellungen der Union in Stellung bringen. Zugleich will die MIT wirtschaftspolitische Themen bei den Wahlaussagen in den Mittelpunkt rücken.
Einen neuen Schwerpunkt will die MIT Rheinland-Pfalz bei der Landwirtschaftspolitik legen. Die Landwirtschaft ist traditionell mittelständisch. Die Betriebe sind einer schwierigen Lage zwischen den immer lauteren Forderungen des Umweltschutzes und den am Markt dominierenden Einzelhandelsketten. Hier brauchen sie politische Unterstützung. Die MIT will deshalb in drei regionalen Aktionen mit der Landwirtschaft ins Gespräch kommen.
Die wirtschaftspolitische Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz soll ein Kern des landespolitisch ausgerichteten Landtagswahlkampfes 2021 werden. Der Mangel an Arbeitsplätzen im Land, kompensiert durch erhebliche Auspendler in Nachbarländer und die ungleiche Entwicklung in den ländlichen Regionen sollen Themen sein, mit denen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP konfrontiert werden soll. Schwere Versäumnisse bei der Verkehrs- und Dateninfrastruktur sollen thematisiert werden.
Die Mit Rheinland-Pfalz will, dass nicht nur der Klimaschutz das alles andere in den Schatten drängende Thema bleibt. Politik für die Mittelschichten, die als Unternehmer, Selbständige und Beschäftigte in den Betrieben den Wohlstand des Landes erzeugen, soll Schwerpunktthema werden. Die Leistungsträger verdienen mehr Brutto vom Netto, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Chancen zur Vermögensbildung. Einstimmig beschloss der MIT-Landesvorstand die Forderung, die Freibeträge bei der Kapitalertragssteuer deutlich zu erhöhen, die Abgeltungssteuer beizubehalten und den Inflationsverlust der Geldvermögen steuerlich zu berücksichtigen.
Intensiv und konstruktiv beriet der Landesvorstand mit dem Spitzenkandidaten der CDU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021, Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU Landtag Rheinland-Pfalz. Baldauf kann sich der vollen Unterstützung der MIT sicher sein. Vielversprechend verlief das Gespräch mit dem neuen wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin. Zusammen mit dem PKM-Sprecher Josef Dötsch kann die MIT Rheinland-Pfalz spürbare wirtschaftspolitische Akzente in Rheinland-Pfalz setzen.
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