Erfolgreiche Familienpolitik muss Realitäten der Arbeitswelt im Blick haben

Datum des Artikels 09.01.2014

Zum Vorstoß der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), für Eltern mit kleinen Kindern als Regelarbeitszeit eine 32-Stunden-Woche einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann MdB:

„Für die Gestaltung einer erfolgreichen Familienpolitik ist ein Mindestmaß an Verständnis über die realen Abläufe in unserer Arbeitswelt und in den Unternehmen zwingend erforderlich. Der Vorstoß der neuen Bundesfamilienministerin Frau Schwesig, eine Regelarbeitszeit von 32 Stunden für Eltern mit kleinen Kindern einzuführen, ist für mittelständische Betriebe kaum praktikabel. Der Mittelstand stellt mehr als 70 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland bereit. Für ihn bedeutet ein solches Modell rechtliche Unsicherheit und die Einschränkung der personalpolitischen Planbarkeit. Und was zunächst gut klingt, hat einen Haken. Entweder müssen Eltern mit Kindern erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen oder Frau Schwesig hat die Vorstellung, dass die Steuerzahler für die Kompensation der nicht geleisteten Arbeitsstunden aufkommen. Nicht ohne Grund scheiterte diese Idee bereits in den Koalitionsverhandlungen an der Finanzierbarkeit.

Ich kann dem Koalitionsvertrag von Union und SPD das von Frau Schwesig vorgeschlagene Modell nicht entnehmen. Ich verstehe unter Vertragstreue, sich auf die Umsetzung der vereinbarten politischen Maßnahmen zu konzentrieren. Dazu gehört die Festlegung: „Wir wollen die Tarifautonomie stärken.“ Der Vorstoß der Bundesministerin untergräbt eben jene Tarifautonomie. Diese Regelungen gehören nicht in die Zuständigkeit des Gesetzgebers, sondern liegen im Verantwortungsbereich der Tarifpartner. Dort sind sie auch gut aufgehoben.

Gerade im familienpolitischen Bereich findet die Bundesfamilienministerin gemäß dem Koalitionsvertrag eine Fülle an beschlossenen Betätigungsfeldern. Auf diese sollte sie sich konzentrieren. So wurde beispielsweise vereinbart, die Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben. Die bisherigen Erfolge der Union in diesem Bereich haben einen wesentlichen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. Hier darf jetzt kein Stillstand eintreten.“