Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Der Landes-vorsitzende Gereon Haumann erklärte: „Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de facto die Grünen-Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land. Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.“
Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland versorgen derzeit rund 10 Millionen Haushalte mit Strom und sind damit unentbehrlich, um eine Ausweitung der Energiekrise zu ver-hindern. Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Scholz die Fachminister angewiesen, den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vorübergehend zu verlängern. Gereon Haumann: „Wenn man jetzt Kernkraftwerke braucht, braucht man sie auch in einem Jahr. Dann hätte man aber jetzt die dafür notwendigen Brennstäbe bestellen müssen. Der faule Kompromiss wird die Preise nicht senken. Der Beschluss, die Kernkraftwerke nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, bedeuten 12 Prozent höhere Kosten und 14 Prozent zusätzlichen CO2-Ausstoß. Und die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.“
Die Wirtschaft leidet momentan unter dem knappen Energieangebot, aber auch unter der Unsi-cherheit, die durch die sprunghafte Politik der Bundesregierung verbreitet wird. Vorname Gereon Haumann: „Diese Ampel-Entscheidung bringt den Bürgern und Betrieben keine Planungssicher-heit. In Deutschland müssen die Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen. Sonst drohen weiterhin Stromausfälle und Mondpreise. Dafür müssen die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden.“ Die MIT Rheinland-Pfalz zieht eine bittere Bilanz: „Mit diesem Kompromiss hat Olaf Scholz nur seine zerstrittene Koalition über den Winter gerettet.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutsch-land. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
V.i.S.d.P. Helmut Klapheck, Landesgeschäftsführer, Rheinallee 1a-d, 55116 Mainz
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