Gereon Haumann: Der Mittelstand braucht jetzt Liquidität zum Überleben

Datum des Artikels 18.03.2020

Bund und Land müssen umgehend schnell wirksame Maßnahmen einleiten, um die Existenz tausender mittelständischer Betriebe im Land in der Corona-Krise zu retten. Dies erklärte heute der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann, nach einer für gestern Abend einberufenen Telefonkonferenz des MIT-Landesvorstandes. Der abrupte Stillstand weiter Teile der Wirtschaft des Landes in Zuge der drakonischen Einschränkung des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Virus erzeugt unmittelbar existentielle Schäden für viele Betriebe. Bund und Land dürfen deshalb keinen einzigen Tag Zeit verschwenden.
Im Rahmen eines Sofortpaketes fordert die MIT Rheinland-Pfalz:

  • Finanzministerin Ahnen muss die Finanzämter des Landes umgehend anweisen, fällige Abschlagszahlungen für Steuern und Steuernachzahlungen für die Betriebe zinsfrei zu stunden.
  • Die KfW und die Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) müssen angewiesen werden, im vereinfachten Antragsverfahren ausreichend hohe Überbrückungskredite auszuzahlen.
  • Die Banken sind aufzufordern, die Liquiditätsprobleme infolge der Corona-Virus Maßnahmen nicht zu Notzeitgeschäften mit hohen Zinsen auszunutzen. Die MIT fordert von Landesregierung und ISB ein Sofortprogramm für verbürgte Kontokurrentkredite mit niedrigen Zinsen.
  • Das Verfahren zur Beantragung und zur Auszahlung des Kurzarbeitergeldes muss stark vereinfacht und beschleunigt werden, damit die Beschäftigten gehalten werden können. Das notwendige Personal in den Arbeitsagenturen muss durch rasche Personalumschichtung ausreichend verstärkt werden.
  • Das Infektionsschutzgesetz ist zeitweise so auszudehnen, dass Betriebe zur Beherbergung oder zur Versammlung von Menschen für kulturelle, sportliche und wirtschaftliche Dienstleistungen ihre Tätigkeit zeitweise einstellen müssen, ohne dass eine Infektion vor Ort nachgewiesen ist. Damit soll auch die Voraussetzung für Ausgleichsleistungen wie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld geschaffen werden.

Gereon Haumann: „Das Gebot der Stunde ist es, den Betrieben des Mittelstandes unverzüglich die zum Überleben nötige Liquidität zu sichern. Hier sind Bund, Land und ihre Förderbanken gefragt. Wir müssen dazu auch die Mittelstandsbanken in die Pflicht nehmen.“