Gereon Haumann: Der neue Landeshaushalt muss klare Akzente für moderne Wirtschaft in Rheinland-Pfalz setzen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (MIT) fordert die Fraktionen des Landtages auf, bei der Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 klare Akzente für eine moderne und zukunftsfeste Wirtschaft im Land zu setzen. Dies erklärte heute der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann. An eigener Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen im Land, Höhe der Erwerbseinkommen und Wirtschaftsleistung je Einwohner ist in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer noch Luft nach oben. Haumann forderte die Abgeordneten des Landtages auf, die Chance der derzeit guten Haushaltslage für Investitionen in eine stärkere Wirtschaft des Landes zu setzen. Haumann betonte als Schwerpunkte die Stärkung der Nettoeinkommen durch Steuersenkungen, Investitionen in die Verkehrs- und Dateninfrastruktur, leistungsfähigere Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Berufsbildung und mehr Dynamik für die Entwicklung des Fremdenverkehrs. In einzelnen verwies Haumann auf den 6-Punkte Katalog, den der Landesmittelstandstag der MIT im Oktober beschlossen hatte:

1. Der neue Doppelhaushalt muss Reserven für eine Entlastung der Familien, der Arbeitnehmer und der kleineren und mittleren Unternehmen bei der Einkommensteuer enthalten. Die MIT verweist hier auf ihren Antrag zum diesjährigen Landesparteitag der CDU.
2. Der neue Doppelhaushalt muss die Mittel für die Instandsetzung, Instandhaltung und den Neubau von Landesstraßen, insbesondere notwendige Ortsumgehungen deutlich erhöhen, um den vom Landesrechnungshof schon vor mehreren Jahren festgestellten Investitionsstau von rund 1 MRD Euro schrittweise abzubauen.
3. Der neue Doppelhaushalt muss Forschung und Entwicklung an Hochschulen und Instituten stärken. Das gilt vor allem für die naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen. Ein besonderer Akzent sollte dabei bei der TU Kaiserslautern liegen, die als wirtschaftlicher Anker für die strukturschwächeren umliegenden Regionen ausgebaut werden muss.
4. Der neue Doppelhaushalt muss die Berufsbildenden Schulen auch als Teil der dualen Berufsbildung stärken, um die duale Berufsausbildung angesichts des steigenden Fachkräftemangels sichtlich attraktiver zu machen.
5. Der neue Doppelhaushalt muss ausreichende Mittel für die Förderung des Tourismus enthalten, insbesondere die Auflage eines einzelbetrieblichen Förderprogramms für gastgewerbliche Unternehmen vorsehen, um Unternehmensnachfolgen zu erleichtern, die Digitalisierung und Modernisierung der Betriebe zu fördern und damit die touristische Angebotsstruktur den künftigen Marktanforderungen anzupassen.
6. Der neue Doppelhaushaltmuss einen Teil der Steuermehreinnahmen zur Tilgung des Schuldenberges des Landes eingesetzt werden, um, künftige finanzielle Entscheidungsspielräume zu bewahren. Deshalb müssen auch Umschichtungen zugunsten von Investitionen in die Zukunft vorgenommen werden.