Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann und der MIT – Kreisvorsitzende Elmar Lersch fordern von der Landesregierung einen sofortigen „Masterplan Neuaufbau Ahrtal“. Nicht nur der Wiederaufbau, sondern ein Neuaufbau der geschädigten und zerstörten Betriebe an der Ahr muss ohne Verzögerungen bei Planungen, Genehmigungen und Finanzierungen beginnen. Die MIT hatte ausführliche Gespräche mit mittelständischen Unternehmern der Region und dem stellv. Landrat Horst Gies MdL geführt.
Elmar Lersch: Die Aufräumarbeiten sind überwiegend geschafft. Die Betriebe haben ihre Schäden ermittelt. Jetzt darf der Neuaufbau nicht durch Bürokratie und Personalmangel beim Staat ausgebremst werden.
Gereon Haumann: Nach einer solchen Katastrophe kann das Ahrtal nicht einfach da weitermachen, wo es mit der Flut aufgehört hat. Es braucht einen wirklichen Neuaufbau mit modernisierten Betrieben auf dem Stand der Zeit. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Region. Das muss Maßstab der Planungen und Finanzierungen sein.
Der Masterplan Neuaufbau Ahr muss nach dem Vorschlag der MIT folgende Punkte enthalten:
Planungskoordinierung für den Neuaufbau Ahr zwischen den beteiligten Behörden, um Raumplanung, Hochwasserschutz, Umweltschutz und kommunale Bauleitplanung zeitnah zu verknüpfen und Rechtssicherheit für die Baugenehmigungen zu schaffen
Überarbeitung der Förderrichtlinien für Investitionsförderung zum Neuaufbau im Ahrtal. Nicht nur die Anpassung an die geltenden Bauvorschriften, sondern auch modernisierte Konzepte für die Betriebe müssen förderfähig sein.
Bildung einer personalverstärkten „task force Neuaufbau Ahrtal“ bei den zuständigen Stellen des Landes wie der ISB und den beteiligten Ministerien zur zeitnahen Bewilligung der anstehenden Welle von Förderanträgen
Keine Verzögerung bei Verstärkung der Kommunalverwaltungen im Ahrtal bei Kreis und Verbandsgemeinden, um die Welle der anstehenden baurechtlichen Entscheidungen rasch zu vollziehen.
Aufbau von zentralen Beratungsstellen für die Betriebe der wichtigsten Wirtschaftsbranchen im Ahrtal durch das Land zusammen mit den Kammern und Verbänden der Wirtschaft, um die betrieblichen Planungen und Anträge für Genehmigungen und Förderungen zu beschleunigen fachlich zu sichern.
V.i.S.d.P. Helmut Klapheck, Landesgeschäftsführer, Rheinallee 1a-d, 55116 Mainz
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