Scharf abgelehnt hat heute der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann, die Forderungen der Sozialdemokraten, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro pro Stunde oder mehr anzuheben. Es muss dabei bleiben, dass die Tarifpartner für die Anpassungen des Mindestlohns ihren ausgehandelten Vorschlag machen und der Gesetzgeber dem folgt.
Haumann erinnerte daran, dass bei der Debatte zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die MIT Rheinland-Pfalz mit den christlich-demokratischen Arbeitnehmern dieses Mindestlohnmodell beispielhaft als gemeinsamen Vorschlag präsentiert hatte. Das war der tragfähige Konsens für die Unionsparteien und die Große Koalition.
Gereon Haumann: „Ich fordere die Sozialdemokraten auf, diesen Konsens nicht zu verlassen. Er hat sich für Gewerkschaften wie für die Arbeitgeber als akzeptable Lösung bewährt. Ein politischer Überbietungswettbewerb um immer illusionäre Steigerungen des Mindestlohns schafft keine soziale Gerechtigkeit, sondern nur Beschäftigungsabbau und Schwarzarbeit.“
Erstaunt zeigte sich Haumann über das offenkundige Misstrauen der Sozialdemokraten in die Gewerkschaften, ohne deren Zustimmung es ja keinen einvernehmlichen Vorschlag der Mindestlohnkommission geben kann. In der sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Sache des Staates, sondern der Tarifpartner, die Lohntarife zu bestimmen, mahnte Haumann. Dieser Grundsatz muss auch dort gelten, wo der Organisationsgrad bei Arbeitnehmern wie Arbeitgebern niedriger ist.
Gereon Haumann: „Mit dem Konsensmodell zum Mindestlohn soll die Tarifautonomie gestärkt werden. Auch in den Branchen mit niedrigerem Lohnniveau fahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser, wenn nicht der Staat, sondern die Tarifpartner im fairen Interessenausgleich die Untergrenzen bestimmen.“
Empfehlen Sie uns!