Streiks müssen verhältnismäßig sein
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) möchte Streiks in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Bahn oder Kitas begrenzen. Gereon Haumann, Landesvorsitzender der MIT Rheinland-Pfalz und Mitglied im MIT-Bundesvorstand, stimmte auf der Vorstandsklausurtagung in Rostock ebenfalls dafür, dass in Bereichen der Daseinsvorsorge ein Streik erst stattfinden darf, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat. Außerdem soll es eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen geben, damit die von Streiks Betroffenen sich darauf einstellen können. Haumann fordert außerdem: „Es muss bei Streiks in Bereichen der Daseinsvorsorge eine Notversorgung aufrechterhalten werden. Es kann nicht sein, dass Gewerkschaften eine ganze Nation in Geiselhaft nehmen und ohne Beschränkungen streiken dürfen.“ Das Gesetz der Großen Koalition zur Tarifeinheit sei ein wichtiger erster Schritt, aber nicht ausreichend. Gereon Haumann: „Wir stellen nicht das Streikrecht in Frage, aber es muss fair abgehen. Unter dem Streik leiden die bestreikten Unternehmen weniger als betroffene Dritte wie Bahnreisende und berufstätige Eltern. Um die zu schützen brauchen wir klare Regeln.“
Außerdem begrüßte der MIT-Bundesvorstand, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den MIT-Vorschlag zum Abbau der kalten Progression übernommen hat. MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann: „Das ist ein wichtiges Signal an die Leistungsträger in unserem Land: Wenn ihre Gehaltserhöhung gerade mal die Inflationsrate ausgleicht, darf der Staat das künftig nicht mehr wegbesteuern.“ Der MIT-Vorstand hält es für richtig, dass die kalte Progression dauerhaft abgeschafft wird und die Regierung künftig dem Bundestag alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Steuertarifs unterbreitet, um die Inflation auszugleichen. Gereon Haumann: „Wichtig ist jetzt, dass die Finanzminister von Bund und Ländern und die Kämmerer in den Gemeinden künftig in ihren Finanzplanungen nicht mehr mit den Einnahmen aus der kalten Progression rechnen. Das Geld bleibt bei den Steuerzahlern.“
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