Gegen schädliche und überflüssige Bürokratie beim Mindestlohn wie bei der Werbung ausländischer Fachkräfte sprachen sich die Teilnehmer beim Treffpunkt Mittelstand des MIT Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur im Studio des Deutschen Regionalfernsehens in Urbar aus. Prominente Gäste waren Jens Spahn MdB, Mitglied im Präsidium der CDU Deutschland und Antje Lezius MdB aus dem Wahlkreiskreis Bad Kreuznach/Birkenfeld sowie Dr. Andreas Nick, MdB und der Landtagsabgeordnete des Kreises Mayen-Koblenz, Dr. Adolf Weiland. Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) diskutierten Landesvorsitzender Gereon Haumann und Bezirksvorsitzender Heinz-PeterMertens. Die Moderation lag bei Christian Opitz, Geschäftsführer der TVM/WWTV Lizenz- und Produktions GmbH.
Die Ausführungsbestimmungen zum neuen gesetzlichen Mindestlohn und die Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte waren die Schwerpunkte von zwei Diskussionsrunden.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro selbst macht den Unternehmen grundsätzlich kein Problem, stellte Antje Lezius fest. Die komplizierten Dokumentationspflichten würden aber der Wirklichkeit in der mittelständischen Wirtschaft nicht gerecht. Dazu nahm auch Gereon Haumann Stellung: „Zunächst möchte ich noch einmal feststellen, dass die Einführung eines gesetzlichen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohns einem ordnungspolitischer Super-Gau gleich kommt, da er massiv in die Tarifautonomie der Sozialpartner eingreift. Die Tarifautonomie war über Jahrzehnte eines der erfolgreichen Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft und Garant dafür, dass Deutschland besser als jedes andere europäische Land durch die Krise der letzten Jahre gekommen ist. Nun ist der gesetzliche Mindestlohn da und durch die praxisfremde Ausführungsverordnung aus dem Hause Nahles ist alles noch schlimmer gekommen als befürchtet. Was als Unterstützung für Geringverdiener gedacht war, entwickelt sich zum Bürokratiemonster für Vereine und Unternehmen. Zudem werden Arbeitsplatz schaffende Unternehmer gleich branchenweise unter einen Generalverdacht gestellt. Das muss ganz schnell korrigiert und der Mindestlohn praxistauglich gemacht werden."
„Das grundsätzliche Misstrauen in die Unternehmensleitungen, das aus den Verordnungen der Bundesarbeits-ministerin spricht, ist nicht akzeptabel“, so auch Heinz-Peter Mertens. Gereon Haumann erklärte ergänzend,
dass die Regeln der Arbeitsdokumentation für die vielen kleinen Unternehmen im Land praktisch nicht umsetzbar sind. Jens Spahn kündigte an, dass auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn in der Koalition in Berlin noch einmal zur Diskussion gestellt werden.
Für ausländische Fachkräfte, die unsere Wirtschaft immer dringender braucht, müssen die Wege unbürokratischer geebnet werden. Dazu gehört auch intensiver Unterricht in der deutschen Sprache, der an den Berufsschulen angeboten werden muss, um eine erfolgreiche Berufsbildung möglich zu machen. Jens Spahn berichtete von Auslandsreisen, dass oft der Anwerbeerfolg von Fachkräften davon abhängt, ob der deutsche Konsularbeamte die Zuwanderung nach Deutschland wirklich will oder nicht. Gereon Haumann wies darauf hin, dass junge motivierte Arbeitskräfte aus dem Ausland ohne Hilfe bei allen rechtlichen Fragen in Deutschland nicht zurechtkommen. Hier müssten die gesetzlichen Regeln überschaubarer und weniger kompliziert sein, waren sich die Podiumsteilnehmer einig.
Für die Gespräche in der Großen Koalition zum Mindestlohn
gab Gereon Haumann den Bundestagsabgeordneten für die MIT
klare Vorschläge mit auf den Weg:
1. Arbeitszeit-Dokumentationen eindämmen
2. Berechnung des Mindestlohns klarstellen bzw. vereinfachen
3. Mitarbeitende Familienangehörige vom Mindestlohn/von der
Aufzeichnungspflicht ausnehmen
4. Auftraggeberhaftung streichen
5. Flexible Arbeitszeiten rechtssicher zulassen
Die Diskussion wird vom DRF-1 ausgestrahlt am 28.02.2015 ab 18.00 Uhr oder
zum Nachschauen unter www.tv-mittelrhein.com/mediathek
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