MIT gegen Pläne des Wirtschaftsministers zur Fusionskontrolle

Datum des Artikels 21.01.2016

„Falsches Signal für Startup-Standort Deutschland“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) warnt davor, Startup-Investitionen durch eine stärkere Fusionskontrolle unattraktiver zu machen. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Wenn wir die bisherigen Regeln zur Fusionskontrolle um Sonderregeln für Startups erweitern, dürfen wir damit den Startup-Standort Deutschland nicht schwächen. Statt Investoren anzuziehen könnte das Kapitalgeber, die wir dringend brauchen, abschrecken.“ Linnemann appelliert an den Bundeswirtschaftsminister, im bevorstehenden Jahreswirtschaftsbericht auf entsprechende Ankündigungen zu verzichten.

„Auch wir wollen nicht, dass Internetkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung durch ungehinderte Zukäufe vergrößern“, so Linnemann. Aber es dürfe auf keinen Fall passieren, dass auch unproblematische Startup-Verkäufe erst monatelang von der Bonner Kartellbehörde geprüft werden. Linnemann: „Wenn wir zusätzlich zu den bisherigen Umsatzgrenzen das Kartellamt auch bei bestimmten Übernahmewerten eines Unternehmens prüfen lassen wollen, dann muss das auf sehr hohe Transaktionswerte beschränkt bleiben“, so Linnemann. Das müsse man sehr sorgfältig prüfen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in bisherigen Vorentwürfen des Jahreswirtschaftsberichts die Forderung nach einer Ausweitung der Fusionskontrolle aufgenommen.