Nach zwei schweren Corona-Jahren und angesichts der Belastung durch die dringend notwendigen Sanktionen gegen die Aggression des russischen Putin-Regimes braucht Deutschland jetzt ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte. Dies erklärte heute der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. Die Belastungen der Wirtschaft aus den Notlagen müssen mit struktureller Entlastung durch bessere Rahmenbedingungen ausgeglichen werden.
Haumann forderte die Landesregierung und alle rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten auf, das Maßnahmepaket zu unterstützen, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht hat. Es enthält unter anderem:
- eine „Turboabschreibung“ als Investitionsanreiz,
- den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer in Zuge der Rekordinflation,
- ein Belastungsmoratorium für alle Regulierungen, die über das EU – Recht hinausgehen,
- bessere Bedingungen für die Eigenkapitalausstattung,
- Entdynamisierung der Energiepreise und
- entscheidende Schritte für den internationalen Freihandel.
Gereon Haumann: „Unternehmen und Beschäftigte müssen in diesen Zeiten besonders schwere Lasten tragen. Wir müssen die wirtschaftliche Stärke, die nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch ein entscheidender Faktor für die Verteidigung von Freiheit und Souveränität ist, gerade jetzt sichern und aufbauen.“
Haumann erinnerte daran, dass die CDU in der gegenwärtig extrem schwierigen Sicherheitslage bewiesen hat, dass sie zu gemeinsamen Entscheidungen mit der Parlamentsmehrheit bereit ist. In dieser Krisenlage sollte das auch für die Sicherung wirtschaftlicher Stärke möglich sein. Die Union, so Haumann, werde auch hier so heftig und erfolgreich drängen wie bei der Hilfe für die Ukraine.
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/014/2001499.pdf
V.i.S.d.P. Helmut Klapheck, Landesgeschäftsführer, info [at] mit-rlp.de
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