Mittelstands-Union: Das Krisenmanagement der Landesregierung für das Ahrtal muss Chef-Sache werden

Datum des Artikels 17.09.2021

Die Landesregierung muss nach den Aufräumarbeiten nun alles tun, um für den planvollen und schnellen Wiederaufbau an der Ahr alle planungs- und verwaltungsrechtlichen Voraussetzzungen zu schaffen. Dazu ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung das Krisenmanagement zur Chef-Sache erklärt. Dies ist die einstimmige Forderung aller Teilnehmer des Landestages der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz (MIT).

MIT- Landesvorsitzender Gereon Haumann: „Innenminister Roger Lewentz muss beim Ahrtal-Krisenmanagement selbst die unmittelbare Verantwortung übernehmen. Das Ahrtal muss Chefsache werden.“ Darüber hinaus, so Haumann, muss sich das Land auch auf einen Bundesbeauftragten für die Flutkatastrophenhilfe einlassen, der die finanziellen und rechtlichen Fragen zwischen Bund und Land regelt. „Bestens geeignet dafür ist beispielsweise der langjährige Bundes-Minister Thomas de Maiziere aus Bonn. Es muss sichergestellt werden, dass die bereit gestellten Bundes- und Landesmittel für den Wiederaufbau rasch zu den Opfern und Geschädigten fließen; dies darf weder an übertriebenen bundes-, noch landes- oder kommunalen Bürokratismus scheitern. Den Menschen und Betrieben muss so schnell wie möglich geholfen werden. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. An der Ahr haben wir mehr als besondere Umstände!“

Elmar Lersch, MIT-Kreisvorsitzender in Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Ich bin erschüttert, dass die für alle weiteren Verwaltungsschritte notwendige Schadensanalyse mit den daraus folgenden Planungsfestlegungen noch nicht einmal begonnen hat. Ganz besonders dringend ist die Entscheidung über die künftige Führung und den Verlauf der Ahr und ihrer Überbrückung. Davon hängen unter anderem die Baugenehmigungen für den Wiederaufbau von Häusern und Betriebsstätten ab.“

Haumann und Lersch appellierten dringend an die Landesregierung, den Menschen an der Ahr die Perspektiven für eine Zukunft in ihrer Heimat zu wahren. Haumann: „Die Menschen an der Ahr haben Anspruch auf den weltbesten Hochwasser-Schutz! Das muss der Anspruch der Landesregierung sein in einem Land der Innovation und des technischen Fortschritts. Sonst drohen empfindliche Abwanderungen.“

Die für das Ahrtal so entscheidenden Branchen Weinbau und Tourismus müssen schnellstens wieder aufgebaut werden. Das Land muss alles tun, um einen wirtschaftlichen Dauerschaden an der Ahr zu verhindern, so Haumann und Lersch abschließend.