Gereon Haumann: „Im Klein-Klein ist die Ampel groß“ – Entlastung für Mittelstand weiter nicht in Sicht
Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz lehnt derartige staatliche, willkürliche Eingriffe in den täglichen Geschäftsbetrieb ab. MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann: „Natürlich ist Energieeinsparung ein Gebot der Stunde: Aber dies muss mit Vernunft, mit Augenmaß und auf der Grundlage von Fakten erfolgen. Diese Grundlage fehlt hier. Bei der Ampel scheint inzwischen die Panik zu regieren. Und die Unkenntnis der Realität vor Ort. Wenn die Ampel mit Händlern und anderen Betrieben sprechen würde, würde sie hören: ‚Wir sparen schon, wo wir können. Haltet Ihr uns für unfähig? Wir brauchen keine Vorgaben des Staates, sondern Entlastungen und Planungssicherheit.‘“
Noch immer leidet der Großteil des Einzelhandels unter den Folgen der Pandemie. Die explodierenden Energiekosten und die Inflation insgesamt werden zur Existenzbedrohung für zahlreiche Mittelständler. Gereon Haumann: „Die Umsätze im stationären Einzelhandel liegen noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Der Konsumklimaindex fällt. Die Kunden halten ihr Geld zusammen, weil sie Angst vor den Energierechnungen haben. Rücklagen sind aufgebraucht. Doch der Ampel fällt nichts Besseres ein, als in den täglichen Geschäftsbetrieb einzugreifen. Das nennt sich Staatswirtschaft.“
Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Rheinland-Pfalz den Verzicht auf die Gasumlage und eine Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Haumann: „Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“
Zudem fordert die MIT-Rheinland-Pfalz erneut den Ausgleich der kalten Progression: „ Die Anpassung des Steuertarifs an die hohe Inflation muss rückwirkend zum 1.1.2022 geschehen und nicht erst im nächsten Jahr, damit die Bürger und Betriebe jetzt sofort entlastet werden. Es kann nicht sein, dass man sich beim Belasten wieder schnell einig ist und das Entlasten erneut auf der Strecke bleibt.“
Die MIT-Rheinland-Pfalz zieht ein bitteres Fazit: „Heute gfeht es nicht um die Schaufensterbeleuchtung. Es geht es um sichere Energieversorgung. Dazu brauchen wir den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die Aussetzung der Maximalproduktion bei Biogas, mehr beschleunigten Photovoltaik- und Windenergieanlagen uvm. Im Klein-Klein ist die Ampel groß. Bei den Kernfragen ist die ampel überfordert.“
v.i.S.d.P Helmut Klapheck, MIT-Landesgeschäftsführer, Rheinallee 1a-d, 55116 Mainz
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