Während mögliche Gespräche über die Bildung einer neuen Großen Koalition näher rücken, die Sozialdemokraten noch mit sich selbst ringen, schrillen beim Wirtschaftsflügel der Union die Alarmglocken und es formiert sich der Widerstand jeden Preis zu zahlen, um eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD bedingungslos möglich zu machen.
„Eine unionsgeführte Bundesregierung muss für Wachstum und Beschäftigung stehen. Die Union sollte deutlich zu verstehen geben, dass ein Wiedereintritt der SPD in eine unionsgeführte Regierung nicht durch überzogene Forderungen gelingen kann. Eine Koalition zum Schaden der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes lehnen wir strikt ab“, so Gereon Haumann.
„Auf keinen Fall ist es akzeptabel, dass eine auf 20 Prozent reduzierte Partei die Lage ausnutze, um Forderungen zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der jungen Generation durchzudrücken.“
Angesichts dessen fordert MIT-Landeschef Haumann: „Die Union muss ihre inhaltlichen Positionen vor den Gesprächen mit der SPD unbedingt wieder glattziehen. Das CDU-Regierungsprogramm aus dem Wahlkampf sollte den Verhandlungs-führern der Union vor dem Eintritt in die Koalitionsverhandlungen nochmals unters Kopfkissen gelegt werden“.
Haumann bekräftigt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB: Die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für die ‚Mitte der Gesellschaft‘ da ist, die durch private Anstrengung den Sozialstaat erst möglich machen. Beim Kernthema wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen.
Die MIT, so Haumann, hat dafür drei zentrale Themen:
1. Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen und für Familien.
Dazu soll mindestens ein Drittel der zu erwartenden Steuermehreinnahmen eingesetzt werden.
Der Soli ist schnellstens abzubauen.
2. Das Arbeitsrecht muss im Interesse von Arbeitnehmern und Betrieben flexibilisiert werden.
Im Rahmen von Jahresarbeitszeitkonten müssen Tages- und Wochenarbeitszeiten flexibel gestaltet werden,
um saisonalen Anforderungen an die Betriebe und modernen Arbeitsformen im Zeitalter der Digitalisierung
gerecht zu werden.
3. Wir müssen den freien Welthandel durch Handelsabkommen mit allen wichtigen Handelspartnern Deutschlands erreichen, um faire Bedingungen und Rechtssicherheit für unseren exportstarken Mittelstand zu garantieren.
„Die Union ist gefordert das Wählervotum ernst zu nehmen und sich die Mühe machen, am Ende eine unionsgeführte Regierung zu bilden. Eine neue Große Koalition dürfe es weder um jeden Preis geben noch dürfe sie wie bisher eine Regierung des Status Quo sein, sondern der Zukunftsthemen“, so Gereon Haumann abschließend für die rheinland-pfälzische Mittelstandsvereinigung.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der
stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für
die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
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