Antrag an den Bundesmittelstandstag: Europawahlkampf mit Zukunftskonzept für die EU

Datum des Artikels 30.06.2023

Der Bundesmittelstandstag möge beschließen: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert CDU und EVP auf, den  Europawahlkampf 2024 mit einem profilierten Zukunftskonzept für die Reform der  Europäischen Union zu bestreiten. Deutlicher als jemals zuvor wird in Deutschland wie schon in Partnerländern von Teilen der zur Wahl antretenden Kandidaten das europäische Einigungswerk als Ganzes in Frage gestellt.

CDU und EVP müssen erklären, wie die EU weiterentwickelt und erneuert werden soll und wie sie als unerlässlicher Rahmen hilft, wesentliche Aufgaben der Mitgliedstaaten im Interesse der Europäer zu lösen. Die MIT hat, aufbauend auf den historischen Errungenschaften der EU wie der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Kapital, Waren und Dienstleistungen, Zollunion, vollendeter Binnenmarkt und Währungsunion, in ihrem Grundsatzprogramm und den europapolitischen Beschlüssen umfassende Vorschläge für die Zukunft der EU vorgelegt. Für die Europawahlen 2024 fordern wir vorrangig:

• eine Aufgabenkritik der europäischen Union im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und eine daraus folgende Neuordnung der Kompetenzen von Mitgliedstaaten und EU.
• eine Verständigung über unterschiedliche Integrationsniveaus der Mitgliedstaaten.
• eine systematische Überprüfung des EU-Rechts auf unangemessenen und kaum leistbaren bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Verwaltungen wie z.B. beim Datenschutz oder beim Lieferkettengesetz.
• eine Reform der Währungsunion mit strikteren Stabilitätsregeln und klarerem Mandat der EZB, das auch indirekte Staatsfinanzierungen der Staaten durch die EZB ausschließt.
• verstärkte Zusammenarbeit beim Ausbau der innereuropäischen Infrastruktur für  den Verkehr auf Straße, Schiene und Wasser, bei den Datennetzen und  Stromnetzen. 
• gemeinsame Regelungen für Zuwanderungspolitik, die eine gezielte Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Berechtigung für Asylsuche und Flucht vor Kriegen und Katastrophen an einer gemeinsam gesicherten Außengrenze der EU kontrolliert und dem international organisierten Verbrechen der Schlepperbanden Einhalt gebietet. Nur so kann das Schengen-Abkommen, das den Warenverkehr in Europa zum innerstaatlichen Binnenverkehr macht, aufrechterhalten werden.
• wesentlich stärkere Zusammenarbeit für die innere Sicherheit, mit der international organisiertes Verbrechen bekämpft und Strafverfolgung grenzüberschreitend gewährleistet wird.
• Stärkung der gemeinsamen Politik für die äußere Sicherheit und die militärische Zusammenarbeit.