Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Denn ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen. Die MIT-Rheinland-Pfalz begrüßt daher einen neuen Beschluss des MIT-Bundesvorstands zur Anpassung der Freibeträge und Schwellenwerte im Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz an die Entwicklung der Immobilienwerte und an die Inflation.
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für die Gründung eines Europäischen Normenkontrollrates (EU NKR) nach britischen und deutschen Vorbild ausgesprochen. Die Delegierten bestätigten einen entsprechenden Antrag der Mittelstandsvereinigung (MIT).
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Im von der MIT gestellten Antrag „Ja zu TTIP – Chance für Deutschland“ betonen die Christdemokraten die besonderen Chancen für mittelständische Unternehmen. Diese hätten nicht die Verwaltungskapazität zur Überwindung der hohen bürokratischen Hürden des transatlantischen Handels.
