Förderung der Digitalisierung des Bauantragsverfahrens in Rheinland-Pfalz durch Synergieeffekte und die Übernahme bewährter Best-Practice-Beispiele
Die MIT Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die flächendeckende Digitalisierung des Bauantragsverfahrens in allen Kommunen des Landes zu beschleunigen. Dazu sollen die erfolgreichen Erfahrungen der Pilotkommunen Trier und Cochem-Zell, die bereits den digitalen Bauantrag mit der "Einer-für-Alle"-Plattform implementiert haben, als Vorbild dienen. Ziel ist es, diese Plattform und bewährte Vorgehensweisen so nah wie möglich in allen rheinland-pfälzischen Kommunen zu übernehmen, um eine schnelle und kosteneffiziente Digitalisierung zu ermöglichen.
Die MIT Rheinland-Pfalz fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, eine entsprechende parlamentarische Initiative zu starten.
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Flächendeckende Einführung der "Einer-für-Alle"-Plattform für das Bauantragsverfahren:
Die Landesregierung soll sicherstellen, dass alle Kommunen in Rheinland-Pfalz die bewährte "Einer-für-Alle"-Plattform für das digitale Bauantragsverfahren übernehmen, um eine schnelle, kosteneffiziente und medienbruchfreie Digitalisierung zu ermöglichen.
- Nutzung von Synergieeffekten und Best-Practice-Übernahme:
Die Landesregierung soll den Austausch zwischen den Pilotkommunen und den übrigen Kommunen intensivieren. Alle Kommunen sollen die erfolgreichen Best-Practice-Beispiele von Trier und Cochem-Zell so nah wie möglich übernehmen, um eine schnelle und reibungslose Implementierung zu gewährleisten.
- Reduzierung des Verwaltungsaufwands und beschleunigte Umsetzung:
Die Übernahme der bereits erprobten Plattform und Verfahren soll den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren und den digitalen Bauantrag zügig umsetzen.
- Langfristige Skalierbarkeit auf weitere Verwaltungsprozesse:
Nach der erfolgreichen Implementierung des digitalen Bauantragsverfahrens soll die Plattform auch für andere digitale Verwaltungsprozesse verwendet werden, um eine einheitliche und skalierbare Lösung für alle Kommunen zu schaffen. Dies bietet langfristig eine kosteneffiziente Möglichkeit zur Digitalisierung der gesamten Verwaltung.
Der Landtag soll regelmäßig über den Fortschritt der landesweiten Implementierung informiert werden, um sicherzustellen, dass die Best-Practice-Lösungen flächendeckend und reibungslos übernommen werden.
Begründung:
Die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens ist entscheidend, um den Planungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Kommunen wie Trier und Cochem-Zell haben als Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich den digitalen Bauantrag eingeführt. Sie verwenden die "Einer-für-Alle"-Plattform, die ursprünglich in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt und für die spezifischen Anforderungen von Rheinland-Pfalz angepasst wurde.
Diese Plattform erlaubt es, Bauanträge vollständig digital und medienbruchfrei zu bearbeiten. Die Pilotprojekte haben gezeigt, dass durch die Nutzung dieser Plattform erhebliche Synergieeffekte entstehen, die den Prozess vereinfachen und kostengünstiger machen. Rheinland-Pfalz hat damit die Möglichkeit, die bereits erprobte und bewährte Lösung landesweit zu übernehmen, um eine flächendeckende Digitalisierung des Bauantragsverfahrens zu realisieren.
Durch die enge Zusammenarbeit mit externen Fachleuten und die finanzielle Unterstützung des Bundes konnten die Entwicklungskosten für die Plattform erheblich reduziert werden. Diese Kostenersparnisse und die beschleunigte Implementierung in den Pilotkommunen dienen als Vorbild für die restlichen Kommunen in Rheinland-Pfalz, die noch keinen digitalen Bauantrag eingeführt haben.
Das Ziel ist es, das Bauantragsverfahren in Rheinland-Pfalz schnell und effizient zu digitalisieren, indem die bereits erfolgreichen Lösungen aus Kommunen wie Trier und Cochem-Zell landesweit übernommen werden. Die Nutzung der "Einer-für-Alle"-Plattform und die Anwendung dieser Best-Practice-Beispiele ermöglichen nicht nur eine beschleunigte Digitalisierung des Bauantragsverfahrens, sondern bieten auch eine skalierbare Lösung, die auf weitere Verwaltungsprozesse ausgeweitet werden kann. Dies trägt langfristig zur Effizienzsteigerung und zum Bürokratieabbau in der gesamten Landesverwaltung bei.
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