Mehr als drei Millionen Arbeitslose gibt es gerade in Deutschland - so viele wie lange nicht mehr. Grund zur Panik ist das nicht, im Gegenteil. Leider tut die Politik zu wenig dafür, dass es so bleibt. Eine Analyse.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe kippt mit der Streichung der pauschalen Zusatzbeiträge den Kern der Reformen von 2007 und 2011. Künftig können die Kassen den Beitragssatz wieder individuell festlegen.
Das Kabinett will die Rentenreform ganz schnell absegnen, obwohl mehrere Seiten vor möglichem Missbrauch warnen – und vor explodierenden Kosten. Doch Arbeitsministerin Nahles lehnt Änderungen ab.
Die Warnungen vor Zahlungsunfähigkeit oder gar Pleiten waren erschreckend. Nun wurde der Stichtag für die Sepa-Umstellung verschoben. Damit der Aufschub klappt, sollten Unternehmen mit ihrer Bank sprechen.
Wohin will Kanzlerin Merkel mit der großen Koalition? In ihrer Regierungserklärung wirbt sie für weitere Reformen, kritisiert die USA scharf - und sieht eine „Herkulesaufgabe“ in Deutschland.
Schon im Vorfeld stand die einheitliche Umstellung des europäischen Zahlungsverkehrs auf das Sepa-System in der Kritik. Jetzt zieht die EU-Kommission die Reißleine: Sie verlängert die Übergangsfrist um sechs Monate.
Seit Monaten wird Deutschlands Exportlastigkeit beargwöhnt. Die Debatte dürfte nun neue Nahrung bekommen. Denn im November übersteigen die Ausfuhren erneut deutlich die Einfuhren. Die Einkäufe im Ausland sinken sogar.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist unzufrieden mit den ersten Wochen der schwarz-roten Koalition. Die Regierung müsse erst noch beweisen, dass sie dem Land diene. Besonders ein neuer Minister bekam die Kritik des CDU-Politikers ab.
Trotz der nur verhaltenen Konjunkturerholung hat es in Deutschland 2013 wieder einen Beschäftigungsrekord gegeben. Der Jobaufbau verlangsamt sich allerdings.
